Rechtsprechung
| LG Koblenz, 02.03.2009 - 2 T 72/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Begriff der Mittellosigkeit
Verfahrensgang
- AG Westerburg, 04.12.2008 - 7 XVII 116/04
- LG Koblenz, 02.03.2009 - 2 T 72/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 29.06.2007 - 8 W 245/07
Tod des Betreuten: Fortsetzung eines Regreßverfahrens gegen die Rechtsnachfolger …
Auszug aus LG Koblenz, 02.03.2009 - 2 T 72/09
Solange ein dem Betroffenen zustehender Gegenstand nicht aus seinem Vermögen abgeflossen ist, muss er dem Aktivvermögen zugerechnet werden, auch wenn insoweit möglicherweise Vollstreckungsmaßnahmen Dritter drohen könnten (…vgl. BayObLG, FGPrax. 2004, S. 25 (S. 26); OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, S. 1593 ff.). - BayObLG, 19.11.1999 - 3Z BR 233/99
Leistungsfähigkeit des Betreuten zur Deckung der Kosten der Betreuung
Auszug aus LG Koblenz, 02.03.2009 - 2 T 72/09
Der jenseits der sich aus der Einkommensgrenze von 690 EUR liegende Teil ist zur Deckung der Kosten der Betreuung einzusetzen (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 562 ). - BayObLG, 08.10.2003 - 3Z BR 100/03
Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, …
Auszug aus LG Koblenz, 02.03.2009 - 2 T 72/09
Verbindlichkeiten des Betroffenen blieben selbst dann außer Betracht, wenn sie bereits tituliert wären (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 308ff ).
- VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 34-IV-10 Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Landgericht Görlitz mit Beschluss vom 12. Juni 2009 als unzulässig (2 T 72/09).